Impressum
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Handorfer Weg 19
D- 31241 Ilsede
Telefonnummer: +49 (0) 5172 410 09-0
Fax: +49 (0) 5172 410 09-120
E-Mails: info@hgt-greifer.de
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Sitz der Gesellschaft ist Ilsede Eintragung beim Amtsgericht Hildesheim
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USt.-Idnr.: 209210348
St.-Nr. 38.200.002 93
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Peiner Feld 4
Telefon: 051729392988
E-Mail: datenschutz@hgt-greifer.de
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§ 1 Allgemeines
Für alle – auch zukünftigen – Rechtsbeziehungen mit uns gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung mit dafür ausdrücklich von der Geschäftsleitung bevollmächtigten Personen. Die Anwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner wird ausdrücklich ausgeschlossen; sie werden auch nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie werden nicht durch gegenseitige Erfüllungsleistungen anerkannt. Auch gelten sie dann nicht, wenn auf sie in Einzelkorrespondenz hingewiesen wird. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Bei Unwirksamkeit einer solchen Bestimmung verpflichten sich die Geschäftspartner, diese Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der in dieser Bestimmung gewünschten Regelung am nächsten kommt. Ist dies rechtlich nicht möglich, so gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.
§ 2 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Für alle zwischen uns und dem Vertragspartner abgeschlossen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Ilsede. Erfüllungsort ist Ilsede.
§ 3 Aufträge und Angebote
Unsere Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Angebote gelten drei Monate ab Datum der Herstellung als verbindlich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Aufträge des Vertragspartners gelten als verbindlich, sobald diese schriftlich von uns bestätigt sind. Erfolgt die Lieferung ohne Bestätigung, so gilt der Lieferschein oder die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbetätigung. Es gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 4 Preise
Unsere Preise verstehen sich stets als Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer ab Werk. Sie beruhen auf Kalkulationen, die bei Abgabe des Angebotes gültig sind. Erfährt das Angebot vor schriftlicher Auftragsbestätigung bzw. vor Lieferung eine Änderung, so behalten wir uns eine entsprechende Berichtigung Preisanpassung, soweit gesetzlich zulässig, vor.
§ 5 Lieferung und Abnahme
Liefertermine und –fristen sind unverbindlich. Der Vertragspartner kann uns vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Alle außerhalb unseres Machtbereiches liegenden Tatsachen – auch Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen u.a. bei uns oder unseren Lieferanten/Spediteuren – befreien für die Dauer der Behinderung oder nach unserer Wahl endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Vertragspartner gegen uns irgendwelche Ansprüche zustehen. Bei vereinbarter frachtfreier Lieferung werden wir in allen Fällen die für uns günstigste Alternative wählen. Mehrkosten für Express- und Eilgutsendungen gehen zu Lasten des Empfängers. Mehrfrachten die durch Erhöhung des Frachtzusatzes nach Abschluss des Vertrages entstehen, hat der Vertragspartner zu tragen. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Weg Wünsche und Interessen des Vertragspartners zu berücksichtigen; dadurch entstehende Mehrkosten – auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung – gehen zu Lasten des Vertragspartners. Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens mit Verlassen des Werks, geht die Gefahr auf den Vertragspartner über. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen den Vertragspartner jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Vertragspartner vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Vertragspartner. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Vertragspartner schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben. Die Geltendmachung unseres Eigentumsrechts, insbesondere durch Rücknahme der Ware, gilt als Rücktritt vom Vertrag. Der Vertragspartner muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Vertragspartner sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Vertragspartners gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Vertragspartner bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt uns der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Vertragspartner darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Vertragspartner jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist – , können wir vom Vertragspartner verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Vertragspartner wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungnettobetrag zzgl. der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, sind der Vertragspartner und wir uns bereits jetzt einig, dass der Vertragspartner uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Vertragspartner für uns verwahren. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Vertragspartner auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Vertragspartner. Wenn der Vertragspartner dies verlangt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den Vertragspartner um mehr als 10% übersteigt. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.
§ 7 Zahlung
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto zu bezahlen oder innerhalb von 30 Tagen netto Kasse. Skonto wird nur dann gewährt, wenn keine älteren Zahlungsverpflichtungen bestehen. Reparaturrechnungen sind sofort nach Erhalt zahlbar. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Schecks werden unter Vorbehalt angenommen und gelten erst ab dem Zeitpunkt der Einlösung der Zahlung. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist sind wir auch ohne vorherige Benachrichtigung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6% p.a. zu fordern. Bei vereinbarter Ratenzahlung berechtigt uns eine Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners oder eine Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, die sofortige volle Bezahlung des Kaufpreises oder entspreche Sicherheitsleistungen zu verlangen.
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung
Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung sowie zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten sind. Eine Abtretung von Forderungen des Vertragspartners aus den mit uns geschlossenen Verträgen ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.
§ 9 Mängelhaftung und Gewährleistung, Haftungsausschluss
Für die Rechte des Vertragspartners bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB). Unsere Produkte werden laufend auf dem neusten Stand der Technik gehalten und unterliegen andauernder Weiterentwicklung. Änderungen der Konstruktion oder Ausführung berechtigen daher nicht zur Beanstandung. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs 1 S 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung. Der Vertragspartner muss die unter Kaufleuten geltenden Rügeobliegenheiten einhalten. Etwaige Rügen haben ausschließlich schriftlich zu erfolgen. Versäumt der Vertragspartner die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, so können wir innerhalb einer vom Vertragspartner gesetzten angemessenen Frist als Nacherfüllung nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Vertragspartner den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Vertragspartner ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Der Vertragspartner hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Vertragspartner die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls für gesetzliche Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Das gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Der vorstehende Haftungsausschluss / -beschränkung gilt in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Ein freies Kündigungsrecht des Vertragpartners (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 10 Ersatz- und Austauschteile
HGT kann im Rahmen der Reparatur- und Kundendienstleistungen defekte/ausgetauschte teile durch neue oder gleichwertige generalüberholte Teile ersetzen. Durch neue Austauschteile ersetzte Altteile kann HGT entgegen nehmen, wenn die Altteile a) in austauschfähigem, d. h. aufarbeitungs- und wieder verwendungsfähigem Zustand sind, b) nach Zahl, Muster und Komplettierung dem gelieferten Austauschteil entsprechen und c) frei von Schäden, wie beispielsweise Brüchen und Rissen, die auf eine unsachgemäße Nutzung zurückzuführen sind. Das Eigentum an Altteilen geht mit der Übergabe auf HGT über.
§ 11 Verjährung
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Auslieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt hiervon bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Vertragspartners ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 12 Zeichnungen und Schutzrechte
Beschreibungen, Betriebsanleitungen und Prospektmaterial werden von uns im Allgemeinen kostenlos gestellt. Entwürfe und Fertigungszeichnungen dürfen vom Empfänger ohne unsere schriftliche Zustimmung weder vervielfacht noch Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt es zu keinem Liefervertrag, so sind die von uns gestellten Unterlagen unaufgefordert zurückzugeben. Die Vertragspartner verpflichten sich, von den von uns bezogenen Waren keinen unrechten Gebrauch zu machen, insbesondere unsere Schutzrechte zu achten, jede Kopie und den Nachbau auch ungeschützter Teile zu unterlassen und unser geistiges Eigentum an den gelieferten Waren anzuerkennen. Zuwiderhandlungen verpflichten zu vollem Schadenersatz.
§ 13 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Besteller, gleich ob diese vom Besteller selbst oder vom Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Stand 20.06.2011
